Unsere Sicherheitsdienste – dank der Politik jetzt ganz nah bei den Menschen draußen

Dachte mir schon, daß wieder mal ein ganz dickes Ding im Busch ist, wenn öffentlich flächendeckend so viel, so laut und so verlogen über soziale Gerechtigkeit gefaselt und gegen reiche „Sozialschädlinge“ getrommelt wird.

Das hier fand ich in der FAZ:

>>Telekommunikationsanbieter müssen künftig auf Verlangen der Sicherheitsbehörden auch ohne Richterbeschluss Namen und Adressen preisgeben. Der Bundesrat billigte die Gesetzesnovelle. Die Ermittler sollen auch Zugriff auf Passwörter, IP-Adressen oder PIN-Nummern erhalten.<>Voraussetzung für die Herausgabe der sogenannten Bestandsdaten sind jedoch gesetzliche Regelungen für das Bundeskriminalamt (BKA), den Bundesnachrichtendienst und andere Sicherheitsbehörden, die noch geschaffen werden müssen.<<

Mal auf die nicht virtuelle Ebene übersetzt: jeder Hausbesitzer oder Vermieter ist ab 1. Juli verpflichtet, einen Ersatzschlüssel seiner Wohnungen beim BKA abzugeben, falls die oder andere sich mal dort umschauen möchten. Die Bewohner deponieren bitte alle vertraulichen Unterlagen gut sichtbar! Ist jetzt nun mal so. Denken Sie sich nichts dabei, irgendeine gesetzliche Grundlage wird das dann schon haben, wir arbeiten dran. Und seien Sie unbesorgt: wenn etwas gegen Sie vorläge, würden wir ja richterliche Erlaubnis bekommen, solang wir einfach so mal reinschauen, ist also alles in Ordnung!

Über clamormeus

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Eine Antwort zu Unsere Sicherheitsdienste – dank der Politik jetzt ganz nah bei den Menschen draußen

  1. Clara Franz schreibt:

    Es ist erstaunlich, vor allem aber erschreckend, wie problem- und geräuschlos das alles über die Bühne ging.
    Es geht nicht um den Schutz der Bürger vor Terrorismus, es geht um die Kontrolle der Bürger.
    Das Netz wird immer enger, die Luft der Freiheit immer dünner.
    Warum wir uns das alles so ruhig gefallen lassen, ist ein wirkliches Rätsel.
    Die Freiheit sollte uns doch ein hohes Gut sein. Oder nicht mehr?
    Warum diese Ohnmacht, diese Lähmung?
    Und: Datenschutz-Beauftragter! Gibt es den Job eigentlich noch?

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